Der ehemalige Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew, muss einem seiner ehemaligen Leibwächter, der ihm Entführung und Folter vorwirft, Schadenersatz zahlen. Die Höhe beläuft sich auf 7.000 Euro.
Anwälte setzten Zahlungsbefehl durch
Dies geht aus einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt hervor, den die Wiener Rechtsanwälte Stefan Schermaier und Werner Maierhofer erwirkt haben.
Den Anwälten ist es gelungen, Alijew einen Zahlungsbefehl auf eine Wiener Adresse rechtsgültig zuzustellen und damit den Schadenersatzanspruch wegen physischer und psychischer Schäden sowie Freiheitsentzug in Österreich gerichtlich durchzusetzen.
Schermaier und Maierhofer arbeiten mit der Kanzlei des prominenten Berliner Anwalts Lothar de Maiziere zusammen. Bisher hatte über den Aufenthaltsort und die Zustelladressen Aljews in Österreich Rätselraten geherrscht.
Forderung lautet auf 11.028,79 Euro
Schermaier teilte mit, dass die Anwälte mögliche Aufenthaltsorte in Österreich recherchiert und auch mehrere Zustellversuche unternommen hätten. Die österreichischen Anwälte Alijews hätten die Klage auf Schadenersatz zur Kenntnis genommen, es handle sich also nicht um ein Versäumnisurteil.
Die Höhe des Schadenersatzes ist mit 7.000 Euro eher symbolisch. Einschließlich der Zinsen (in der Höhe von 3.242,63 Euro) und der Kosten für den Zahlungsbefehl (786,16 Euro) lautet die Forderung insgesamt auf 11.028,79 Euro.
Ainedter bestreitet Rechtswirksamkeit
Einer der österreichischen Anwälte des kasachischen Ex-Botschafters, Manfred Ainedter, bestreitet die Rechtswirksamkeit des gegen seinen Mandanten erwirkten Zahlungsbefehls.
Der Zahlungsbefehl sie keineswegs rechtswirksam zugestellt, sondern lediglich bei der Post hinterlegt worden, betonte Ainedter am Freitag gegenüber der APA. Er sei nicht rechtswirksam, weil Alijew nicht in Österreich wohnhaft sei, so Ainedter.
Leibwächter: Alijew an Folter beteiligt
Der Zahlungsbefehl wurde von einem ehemaligen Leibwächter Alijews erwirkt, der heute im belgischen Gent lebt. Er war nach eigenen Angaben für die Bewachung des früheren kasachischen Regierungschefs Azekhan Kazhegeldin zuständig.
Kazhegeldin ging 1997 als Premierminister in den Ruhestand, wollte sich aber nicht aus der Politik verabschieden und kam damit offenbar in Konflikt mit Alijews politischen Ambitionen.
Der Leibwächter wurde zu einer Haft von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er sagte aus, dass Alijew persönlich Anweisung gegeben habe, ihn zu foltern. Alijew soll sich auch eigenhändig an Folterhandlungen beteiligt haben.
Mutmaßliche Komplizen auf freiem Fuß
Alijew war später Botschafter in Österreich und erhielt auch eine Niederlassungsbewilligung. Kasachstan forderte seine Auslieferung, Österreich lehnte diese Ansuchen zweimal ab. Erst im Juli des heurigen Jahres wurde im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung zweier kasachischer Bankmanager ein Strafverfahren eingeleitet.
Zuvor hatten die Europäische Kommission und mehrere Europaabgeordnete kritische Fragen an Österreich gerichtet. In Brüssel fürchtete man, Österreich könne sich zum Schutzraum für Menschenrechtsverletzer entwickeln.
Das Strafverfahren wurde im Juli auf zwei mutmaßliche Komplizen Alijews, Vadim K. und Alnur M., ausgeweitet. Die beiden sind in Österreich gemeldet und befinden sich auf freiem Fuß. So war Vadim K. am 25. August sogar als Zeuge eines medienrechtlichen Verfahrens im Landesgericht Wien aufgetreten. Er konnte das Gericht unbehelligt wieder verlassen. Dem Vernehmen nach löst auch dieser Umstand in Brüssel Befremden aus.
Aufenthaltsort von Alijew derzeit unbekannt
Die kasachischen Bankmanager Zholdas Timralijew und Aybar Khasenov wurden im Februar 2007 entführt. Ihre Leichen wurden im Mai 2011 in der kasachischen Stadt Almaty aufgefunden.
Alijew wurde in Kasachstan wegen der Entführung der Bankmanager in Abwesenheit verurteilt. Die Witwen der beiden Bankmanager werden vom Wiener Anwalt Gabriel Lansky vertreten. Der derzeitige Aufenthaltsort von Alijew ist nicht bekannt. Er dürfte sich auf Malta und damit in der EU aufhalten.
wien.ORF.at; 22.7.11
Wegen Amtsmissbrauchs ist ein Polizist im Juli zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er soll einem Agenten des kasachischen Geheimdiensts in der Causa Alijew gegen Entgelt geheime Daten weitergegeben haben.
Causa Alijew: Drei Jahre Haft für Polizisten
wien.ORF.at; 21.7.11
Die Ermittlungen gegen Alijew wegen Entführung und zweifachen Mordes wurden ausgeweitet: Im Visier der Anklage stehen auch zwei mögliche Mittäter.
Mordverfahren gegen Alijew ausgeweitet
