Der Ex-Leibwächter des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien fordert 7000 Euro Schmerzengeld.
Wien – Entführung und Folter – das wirft der ehemalige Leibwächter von Rakhat Alijew seinem Ex-Arbeitgeber vor. Nun muss der ehemalige Botschafter Kasachstans in Österreich Schadenersatz zahlen. Dies geht aus einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt hervor, den die Rechtsanwälte Stefan Schermaier und Werner Maierhofer erwirkt haben.
Den Anwälten sei es gelungen, Alijew – über dessen Aufenthaltsort Rätselraten herrscht – einen Zahlungsbefehl auf eine Wiener Adresse rechtsgültig zuzustellen und damit den Schadenersatzanspruch wegen physischer und psychischer Schäden sowie Freiheitsentzug gerichtlich durchzusetzen. Die Höhe des Schadenersatzes ist mit 7000 Euro eher symbolisch.
Die Rechtswirksamkeit des Zahlungsbefehls bestreitet hingegen Manfred Ainedter, einer der österreichischen Anwälte Alijews. Der sei keineswegs rechtswirksam zugestellt, sondern lediglich bei der Post hinterlegt worden, betonte Ainedter. Er sei außerdem nicht rechtswirksam, weil sein Mandant nicht in Österreich wohnhaft sei.
Der Ex-Leibwächter lebt heute im belgischen Gent. Er war nach eigenen Angaben für die Bewachung des früheren kasachischen Regierungschefs Azekhan Kazhegeldin zuständig. Kazhegeldin ging 1997 als Premierminister in den Ruhestand, wollte sich aber nicht aus der Politik verabschieden und kam damit offenbar in Konflikt mit Alijews politischen Ambitionen. Der Leibwächter wurde zu einer Haft von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er sagte aus, dass Alijew persönlich Anweisung gegeben habe, ihn zu foltern und sich an Folterhandlungen beteiligt haben soll.
Alijew war später Botschafter in Österreich und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Kasachstan forderte seine Auslieferung, Österreich lehnte diese Ansuchen zweimal ab. Erst im Juli dieses Jahres wurde im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung zweier kasachischer Bankmanager ein Strafverfahren eingeleitet. Zuvor hatte die Europäische Kommission kritische Fragen an Österreich gerichtet. (APA)
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 03.09.2011
