Stellungnahme des früheren kasachischen Botschafters in Österreich, Dr. Rakhat ALIYEV
Bezugnehmend auf die jüngsten in österreichischen Medien wiedergegebenen Angriffe auf mich, insbesondere die Äußerungen des früheren kasachischen Geheimdienstchefs Alnur Mussayev, halte ich fest, dass der Anlass für die aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses aller im Parlament vertretenen Parteien eingesetzten Untersuchungsausschusses, nämlich die Frage, inwieweit der kasachische Geheimdienst die internen Angelegenheiten Österreichs und das öffentliche Leben in Österreich zu beeinflussen versucht, sich durch die jüngsten Ereignisse als berechtigt erwiesen hat.
Alle diese Angriffe und gezielten Desinformationen werden mit großem Aufwand von kasachischen KGB-Agenten gesteuert und in österreichischen Medien platziert, und es ist traurig mitanzusehen, mit welchen schmutzigen Methoden der Diktator Nazarbayev, ehemals Kommunistischer Führer, Leute gefügig macht, um mich als Dissidenten und Oppositionspolitiker mundtot zu machen. Faktum ist, dass das Auslieferungsverfahren gegen Alnur Mussayev von kasachischer Seite befristet "ausgesetzt" wurde, nachdem Mussayev genauso wie ich aufgrund völlig absurder und erfundener Verdächtigungen in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Die nur befristete Aussetzung des Auslieferungsverfahrens hat den Zweck, Mussayev auch weiter gefügig zu halten und ihn auch weiterhin zu falschen Beschuldigungen gegen mich zwingen zu können. Er ist daher auch weiterhin genauso Opfer dieses diktatorischen Systems wie die bemitleidenswerten beiden Ehefrauen der offiziell nach wie vor verschollenen Bankmanager, deren Entführung absurderweise mir angelastet wird. Alle diese Verdächtigungen entbehren jeder sachlichen Grundlage, und es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die beiden angeblich Entführten und Verschollenen leben und vom kasachischen KGB-Geheimdienst unter Hausarrest gehalten werden, um den Privatkrieg des Diktators gegen mich und auch andere Oppositionspolitiker weiter führen zu können.
Leider sind die Entführungen und das widerrechtliche Anhalten und die Isolierung in den geheimen KGB-Wohnungen ohne offizielle Anklage, zu einer traurigen KGB-Praxis der letzten Jahre geworden. Faktum ist auch, dass über den deutschen Lobbyisten Laubsch und die von ihm kontrollierte Organisation "ETG" (Eurasian Transition Group) unglaubliche und geradezu hetzerische Angriffe gegen die österreichische Justiz publiziert wurden, und ich kann beweisen, dass dieser Herr Laubsch, der sich als unabhängig gibt, in engem und freundschaftlichem Kontakt zu kasachischen KGB-Agenten in der Botschaft in Wien steht.
Dieses Beweismaterial habe ich mittlerweile den österreichischen Behörden übermittelt. Ich habe in Österreich bis dato bewusst keinen Asylantrag gestellt, weil ich dieses Land, an dem mir sehr viel liegt, nicht auf längere Sicht den Angriffen Kasachstans aussetzen wollte. Ich verfüge über einen regulären befristeten Aufenthaltstitel, den ich gemäß den Vorschriften des NAG entsprechend erlangt habe. Alle diesbezüglichen Verdächtigungen entbehren ebenfalls jeder sachlichen Grundlage. Ich habe volles Vertrauen in die österreichische Justiz und in die österreichischen Behörden, und ich bin selbstverständlich gerne bereit, auch im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag zur Aufklärung kasachischer KGB- Geheimdienstaktivitäten in Österreich zu leisten.
Ich werde auch weiterhin gemeinsam mit Gleichgesinnten und Mitstreitern in ganz Europa für ein freies demokratisches und rechtstaatliches Kasachstan kämpfen, und ich werde diesen Kampf nie aufgeben, auch wenn ich dafür, womit ich täglich rechnen muss, mit meinem Leben bezahlen sollte.
