Tony Blair, Alfred Gusenbauer, Gerhard Schröder und jetzt auch Otto Schily: Eine Reihe prominenter Sozialisten und Sozialdemokraten verdingt sich für den kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew und riskiert dabei ein Spiel mit doppeltem Boden – politisch, juristisch, aber auch moralisch.
Sechs hoch angesehene Staatsmänner, international bekannt, politisch verdient, in Ehren ergraut – und ein gemeinsames Projekt. Es muss schon eine große Sache sein, wenn sich Tony Blair, Gerhard Schröder, Romano Prodi, Alfred Gusenbauer und Aleksander Kwaśniewski in ihren Dienst stellen: die ehemaligen Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Italien, Österreich und der frühere polnische Präsident. Dass seit Neuestem auch Otto Schily, deutscher Bundesinnenminister a. D., mit von der Partie ist, wurde Anfang vergangener Woche überraschend in Wien bekannt gegeben.
Insgesamt also ein halbes Dutzend honorige Linke: Labour Party, SPD, Partito Democratico, SPÖ und Sojusz Lewicy Demokratycznej.
„Erkämpft das Menschenrecht“, heißt es in der „Internationalen“, und an ein Anliegen dieser Größenordnung würde man denken, wenn man die Namen der Beteiligten hört. Welt- oder zumindest Nahostfrieden, globale Verteilungsgerechtigkeit, notfalls auch die Zähmung des Finanzmarktmonsters oder die Ausrottung heimtückischer Krankheiten.
Aber all das Große, Edle und Gute ist es eher nicht: Blair, Schröder, Prodi, Gusenbauer, Kwaśniewski und Schily stehen mit Rat und Tat dem Präsidenten von Kasachstan zur Seite: Nursultan Nasarbajew, der seit mehr als 20 Jahren mehr oder minder unumschränkt über sein Land herrscht.
Um feinsinnigen Einwänden hinsichtlich diverser Unterschiede zuvorzukommen, was Ausmaß und formelle Mandatierung der Tätigkeit der sechs Herren betrifft: Ja, die gibt es, und sie werden noch zur Sprache kommen.
Lieblingsautokratie europäischer Linksdemokraten
An dieser Stelle steht jedoch zunächst einmal der Befund, dass Kasachstan so etwas geworden ist wie die Lieblingsautokratie europäischer Linksdemokraten. Und dass eine stattliche Zahl von Polit-Pensionären aus ihren Reihen offenbar kein Problem damit hat, für einen verhaltensoriginellen zentralasiatischen Autokraten zu arbeiten – gegen ordentlich viel Geld. Dafür lassen sie sich auf ein Spiel mit doppeltem, wenn nicht gar dreifachem Boden ein, politisch, juristisch und auch moralisch.
Nursultan Nasarbajew also, erster Präsident Kasachstans nach dem Zerfall der Sowjetunion und als solcher nicht ohne Verdienst. Ihm ist es zu verdanken, dass der Übergang zur Unabhängigkeit im Jahr 1991 friedlich und geordnet vonstatten ging. Er widerstand der Versuchung, sich das beachtliche Atomwaffenarsenal, das seine Regierung von der UdSSR geerbt hatte, unter den Nagel zu reißen. Als seinen Erfolg darf er es auch in Anspruch nehmen, dass das Land seither ein wichtiger Faktor für Stabilität in einer höchst fragilen Region ist – und in den meisten Belangen deutlich besser dasteht als die Nachbarstaaten.
Gleichzeitig gilt Kasachstan als Beispiel einer despotisch geführten, von Nepotismus und Korruption durchdrungenen Rohstoff-Kleptokratie. In ihrem Zentrum steht die Familie Nasarbajew, um sie herum gruppieren sich konkurrierende Clans, die das Wirtschaftsleben weitgehend kontrollieren. Zimperlich geht es dabei nicht zu: Erpressungen sind ebenso aktenkundig wie Entführungen und Morde.
Dass das kein Boden ist, auf dem Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte gedeihen, braucht nicht weiter zu verwundern. Noch nie hat es in Kasachstan Wahlen gegeben, die nach den Maßstäben der für Demokratiestandards maßgeblichen OSZE – deren Vorsitz das Land 2010 übernehmen durfte – als frei und fair gelten konnten.
Bis vergangenes Jahr war im Parlament lediglich eine Partei vertreten: „Nur Otan“ („Licht des Vaterlandes“) mit ihrem Vorsitzenden Nursultan Nasarbajew. Bei den Wahlen im Jänner 2012 schafften zwar zwei weitere Fraktionen die 7-Prozent-Hürde für den Einzug, „Ak Schol“ („Der lichte Weg“) und die Kommunistische Partei. Erstere wurde allerdings auf Geheiß des Präsidenten gegründet und rekrutiert sich hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern von „Nur Otan“; bei zweiterer, die als vergleichsweise aufmüpfig gilt, amtierte Nasarbajew bis Anfang der 1990er-Jahre selbst als Generalsekretär.
Schwere Verstöße gegen die Menschenrechte
NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch beklagen regelmäßig schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. Auf Demonstrationen reagieren die Behörden mit brutaler Gewalt – wie etwa vor etwas mehr als einem Jahr in der Stadt Schanaosen am Kaspischen Meer, wo bei Protesten von Ölarbeitern mindestens 14 Menschen getötet wurden. Im Zusammenhang damit wurden Hunderte Personen festgenommen, sämtliche Telefonleitungen nach Schanaosen gekappt und Websites wie Twitter landesweit blockiert.
Seither werden Oppositionelle mit Vorliebe nach einem Paragrafen namens „Anstiftung zu sozialem Unfrieden“ angeklagt und weggesperrt. Der Tatbestand ist nach Einschätzung von Human Rights Watch „so vage und unklar formuliert, dass er grundlegenden Menschenrechtsstandards widerspricht“. Vladimir Kozlov, Chef der nicht registrierten Alga!-Partei sitzt deswegen etwa bereits mehr als ein Jahr hinter Gittern, seine Oppositionsbewegung wurde als „extremistisch“ verboten.
Haftstrafen verhängt die Justiz häufig auch auf Basis restriktiver Versammlungsgesetze: Für die Teilnahme an einer komplett friedlichen Demonstration mussten im Jänner vergangenen Jahres etwa drei – im Übrigen sozialdemokratische – Regierungskritiker jeweils zwei Wochen ins Gefängnis.
Anfang Februar wurde die kritische Tageszeitung „Respublika“ geschlossen und ihre Website gesperrt. Rund 40 weiteren, nicht regierungskonformen Publikationen droht einem Bericht der gut informierten Informationsplattform „EurasiaNet.org“ das gleiche Schicksal. Die Mediengesetze erlauben bei Verdacht auf Verleumdung ruinöse Schadenersatzforderungen.
Dafür braucht sich Nursultan Nasarbajew keine Sorgen zu machen, irgendwann selbst von Strafverfolgung bedroht zu sein: Er wurde, passenderweise zur Halbzeit des kasachischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2010, per Gesetz zum „Führer der Nation“ ernannt. Damit verbunden ist eine Reihe von Privilegien – etwa Immunität vor Strafverfolgung auf Lebenszeit und Unantastbarkeit des Vermögens seiner gesamten Familie.
Was es noch zu erwähnen gäbe: dass der Feiertag der neuen Hauptstadt Astana, die Nasarbajew ab 1997 aus dem Boden stampfen ließ, wohl nicht ganz zufällig mit seinem Geburtstag zusammenfällt. Dass eine neu gegründete Prestige-Universität naturgemäß nach ihm benannt wurde. Und dass er bereits zu Lebzeiten in Denkmälern verewigt wird.
„Ich habe immer versucht, über aller Eitelkeit zu stehen, und das bleibt meine Haltung“, hat Nasarbajew einmal erklärt. Gottlob. Wer weiß, wohin das sonst noch führen würde.
Das also ist der Auftraggeber der Herren Blair, Schröder, Prodi, Kwaśniewski, Gusenbauer und letztlich auch Schily. Wobei Letzterer vermutlich Wert darauf legt, nicht direkt auf der Payroll von Nasarbajew zu stehen.
Österreich als Sprungbrett
Schily war am Montag vergangener Woche auf Einladung von Lansky, Ganzger + Partner (LGP) in Wien zu Gast. Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei vertritt die Witwen zweier kasachischer Bankiers, die 2007 auf Befehl von Nasarbajews ehemaligem Schwiegersohn Rakhat Shoraz entführt und ermordet worden sein sollen – ein Fall mit vielen Fragezeichen, dessen gerichtliche Aufarbeitung tatsächlich längst überfällig ist.
Anwalt Gabriel Lansky will erreichen, dass das hierzulande geschieht. Immerhin hat Shoraz Österreich als Sprungbrett benutzt, um sich und ein beträchtliches Vermögen vor der kasachischen Justiz im EU-Raum in Sicherheit zu bringen (siehe Kasten am Ende). Schily wiederum soll dafür sorgen, dass in Deutschland wegen Geldwäsche gegen Shoraz ermittelt wird. „Wenn ein Mitgliedsland (der EU, Anm.) bei Geldwäschevorwürfen nichts unternimmt, wird auch die Glaubwürdigkeit leiden“, so der Ex-Innenminister.
Ein hochanständiges Anliegen, gewiss. Dahinter steht ein Verein namens Tagdyr (Schicksal), der von den Hinterbliebenen der Banker gegründet wurde. Diese wiederum haben die Rückendeckung der kasachischen Regierung. Und die setzt alles daran, den abtrünnigen Schwiegersohn des Präsidenten zu schnappen, der sich mit Hunderten Millionen Dollar in und möglicherweise Blut an den Händen aus dem Staub gemacht hat. Was durchaus die Frage aufwirft, ob man in diesem Fall, in dem es keine Guten gibt, nicht immer Gefahr läuft, dem Falschen in die Hände zu spielen.
„Das Engagement von Schily hat absolut nichts mit Ideologie zu tun. Auch der bayerische CSU-Mann Peter Gauweiler ist Teil des Teams in Deutschland – und den kann man wohl kaum des Sozialismus verdächtigen“, sagt Lansky: „Ich arbeite am liebsten mit Profis zusammen, und da sind Vertreter gegensätzlicher Weltanschauung oft sogar besonders inspirierend.“
Der Wiener Anwalt ist nicht nur bestens in der hiesigen Sozialdemokratie vernetzt, sondern seit Jahr und Tag auch in diversen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Seit vergangenem Sommer fungiert Lansky zudem als geschäftsführender Präsident der Österreichisch-Kasachischen Gesellschaft. Und er ist ein langjähriger Weggefährte und Vertrauter von Alfred Gusenbauer, der 2011 zum Berater von Nursultan Nasarbajew berufen wurde.
Bei dieser Tätigkeit hat der ehemalige Bundeskanzler der Republik Österreich angelegentlich mit Josef „Joe“ Kalina zu tun, der ihn politisch unter anderem als Kommunikationschef und Bundesgeschäftsführer der SPÖ begleitete – Kalina ist inzwischen in die PR-Branche umgestiegen und zählt die Republik Kasachstan zu seinen Klienten. Es seien beileibe nicht nur Sozialdemokraten im Zusammenhang mit Kasachstan aktiv, sagt Kalina gegenüber profil. Gewiss: Genannt wurden bislang unter anderem die CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Klaus Heiner Lehne. Aber das sind im Vergleich zu Blair und den anderen doch eher Hinterbänkler.
An hochrangigen Politikern anderer Couleurs ist eigentlich nur der legendäre deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, FDP, aufgefallen – durch das Vorwort für Nasarbajews 2008 erschienenen Knüller „Kasachstans Weg“, der laut Beschreibung „von den schwierigsten und von den schönsten Momenten in der jüngeren Geschichte Kasachstans“ handelt. Dort findet sich im Übrigen auch ein Text von Franz Vranitzky, SPÖ-Bundeskanzler in den Jahren 1986 bis 1997. Er lobt darin die „umsichtige politische Führung“ des Autokraten von Astana.
„Natürlich ist das ein autokratisches System, das mit unserem nicht auf Gleichstand ist“, rechtfertigte sich der Ex-Kanzler 2010 dafür in der „Kleinen Zeitung“. Eine öffentliche „Verurteilung“ Nasarbajews sei aber nicht zielführend, wolle man ihm „in einem mühsamen Dialog demokratiepolitische Werte näherbringen“.
Auch Gusenbauer lässt sich sein Engagement für Kasachstan nicht madig machen. Er habe den Eindruck, mit seinen Ratschlägen bei Nasarbajew durchaus ernst genommen zu werden, erklärte er 2011 gegenüber profil. Wie viel er für sein Engagement kassiert, wollte der Ex-Kanzler darin nicht verraten. Bloß das: Es sei „so wenig nicht“.
Rapport in Astana
Tony Blair, seit November 2011 Konsulent des kasachischen Präsidenten, bekommt kolportierte acht Millionen Pfund Sterling, umgerechnet 9,2 Millionen Euro, pro Jahr für sich und eine „Expertengruppe“, die ihn wiederum beim Beraten berät. Dafür tritt er dann und wann in Astana zum Rapport an. Im Februar 2012, wenige Wochen nach den Demonstrationen mit 14 Toten in der Ölstadt Schanaosen, legte er Nasarbajew Bericht über seine Tätigkeit ab und ging mit ihm eine geplante Rede zur Lage der Nation durch. Das Blutbad am Kaspischen Meer wurde darin mit keinem Wort erwähnt.
Gerhard Schröder schreibt unterdessen nette Briefe an Nasarbajew, in denen er dazu gratuliert, dass Astana den Zuschlag für die Expo 2017 bekommen hat und das als „nächsten Schritt zur Modernisierung des Landes“ bezeichnet. Mehr ist über seine Aktivitäten den Meldungen der staatlichen kasachischen Nachrichtenagentur nicht zu entnehmen. Über Prodi und Kwaśniewski schweigt sich der Pressedienst vollkommen aus.
Irgendwie scheinen sich die Berater mit ihren Ideen bei Nasarbajew aber nicht so ganz durchsetzen zu können. Und die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der Kasachen, man möge ihrem jungen Staat bei der Entwicklung seiner Demokratie doch noch etwas Zeit lassen, verpufft angesichts der Entwicklung. Die geht tendenziell nämlich keineswegs in Richtung Demokratie, sondern weg davon.
Was die Frage aufwirft, ob sich Blair, Gusenbauer und Co letztlich nicht bloß für die Behübschung eines autoritären Systems hergeben – und gleichzeitig als eine Art Seelenmasseure für Nasarbajew. Der Präsident, das weiß man aus seiner medialen Darstellung in Kasachstan und in entgeltlich geschalteten Sonderteilen internationaler Medien, sieht sich gerne als Staatenlenker, der den Großen der Welt auf Augenhöhe begegnet – wenn sie ihn nicht sogar als weisen Ratgeber konsultieren.
Er darf sich in diesem Selbstbild bestätigt fühlen, wenn einer wie Gusenbauer enthusiasmiert den „persönlichen Respekt vieler Staatsoberhäupter für Präsident Nursultan Nasarbajew“ preist: So geschehen bei einem Besuch, den der Österreicher 2010 in Astana absolvierte.
Inzwischen kennt die Bescheidenheit des Präsidenten dementsprechend keine Grenzen mehr. In einem Bühnenstück („Tiefe Wurzeln“) wird sein Wirken gewürdigt, ein Film („Der Himmel meiner Kindheit“) schildert seine Jugend, zwei weitere Teile sind bereits geplant und sollen eine Trilogie über Nasarbajews Leben ergeben. Am neu eingeführten „Tag des ersten Präsidenten“, der im Dezember begangen wird, sind alle Schülerinnen und Schüler Kasachstans angehalten, Aufsätze über den „Führer der Nation“ zu verfassen. Auch die Denkmäler, die Nasarbajew schon zu Lebzeiten verewigen, werden immer mehr. Bei der Präsidentschaftswahl 2011 konnte sich der Staatschef deutlich verbessern: von 91 Prozent im Jahr 2005 auf 95,5 Prozent.
Im Korruptions-Ranking von Transparency International rutschte Kasachstan derweil von Platz 122 auf Platz 133 ab, im Demokratie-Index der Economist Intelligence Unit von 132 auf 137. Und der Ende Jänner veröffentlichte neue Jahresbericht von Human Rights Watch hält fest: „Die Menschenrechtslage im Land hat sich 2012 ernstlich verschlechtert.“
Und erst vor wenigen Tagen wurde wieder einmal ein Regierungskritiker verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sein Vergehen: Berik Schagiparow hatte eine Demonstration gegen gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen des Bergbaukonzerns Kazakhmys angemeldet, an dem die Republik Kasachstan 26 Prozent hält.
Das Urteil: sieben Tage Haft für den Mann, der nicht nur Zeitungsherausgeber ist, sondern auch bekennender Sozialist – und damit so etwas wie ein Parteifreund von Nasarbajews internationalen Beratern.
Infobox
Ein Fall mit vielen Fragezeichen
Der Mordverdacht gegen Nursultan Nasarbajews ehemaligen Schwiegersohn und die Verantwortung der österreichischen Justiz.
Seit nunmehr fast sechs Jahren beschäftigt der Fall von Nursultan Nasarbajews ehemaligem Vizegeheimdienstchef und Schwiegersohn Rakhat Aliyev in Österreich die Gerichte sowie eine Heerschar von Anwälten und PR-Beratern. Aliyev – er ist längst geschieden, wieder verheiratet und trägt nun den Namen Shoraz – wird in Kasachstan verdächtigt, 2007 die Entführung und Ermordung zweier Bankmanager angeordnet zu haben, um sich Anteile am siebtgrößten Geldhaus Kasachstans unter den Nagel zu reißen (profil berichtete ausführlich).
Aliyev selbst sieht sich als Opfer einer politischen Intrige und brachte sich über Österreich, wo er auch als Botschafter stationiert war, samt mehreren hundert Millionen Dollar Vermögen vor der kasachischen Justiz in Sicherheit. Daraus ergibt sich auch der Verdacht auf Geldwäsche, dem nun nachgegangen werden soll.
Seither steht die österreichische Justiz vor einem Dilemma: Kasachstan will die Auslieferung Aliyevs oder wahlweise eine Anklage in Österreich – auf Basis von Beweismaterial, das aus Ermittlungen der kasachischen Behörden stammt.
Rhetorische Frage 1: Ist jemandem wie Shoraz die Verwicklung in Mord und Entführung zuzutrauen?
Rhetorische Frage 2: Ist es denkbar, dass die Ermittlungen gegen Shoraz nicht ganz vorurteilsfrei geführt wurden?
In profil vorliegenden, von Kasachstan zur Verfügung gestellten Ermittlungsakten wird Shoraz schwer belastet – einerseits durch Zeugenaussagen, andererseits durch Sachbeweise. Das Problem: Als Zeugen werden vor allem Personen zitiert, die im Einflussbereich der Regierung stehen. Und eine große Zahl an Sachbeweisen wurde laut den Dokumenten bereits physisch vernichtet.
Es wird also schwierig für die österreichische Justiz, die Vorwürfe gegen Shoraz aufzuarbeiten. Darum herumkommen dürfte sie auf lange Sicht aber trotzdem nicht.
