Stecken im umstrittenen Media Quarter St. Marx (MQM) Gelder aus dem Steuerparadies Panama? Die ÖVP glaubt an einen Krimi und stellt Geldwäsche bei der Finanzierung in den Raum. Noch in dieser Woche bringt sie eine Anzeige gegen unbekannt ein. Im zuständigen Ressort von Renate Brauner (SPÖ) wehrt man sich gegen "das Anpatzen".
"Mit den 'Panama Leaks' erscheint der Skandalfall MQM in neuem Licht", sind sich ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Gemeinderat Wolfgang Ulm sicher. Zur Erinnerung: Die städtische Wirtschaftsagentur und das Unternehmen VBM haben 2007 das MQM realisiert. Der private Partner investierte 6,8 Millionen Euro. 2012 wurde bekannt, dass hinter der VBM der mittlerweile verstorbene kasachische Ex-Botschafter Rachat Alijew und die A.V. Maximus Holding AG stecken.
"Dubiose Offshore-Geschäfte?"
2015 stellte der Rechnungshof das Modell infrage. Ob die Stadt von Alijews Beteiligung gewusst hatte oder nicht, konnte aber nie bewiesen werden. Im Zuge der "Panama Papers" tauchte der Name A.V. Maximus S.A. auf. Die ÖVP sieht einen Zusammenhang zum MQM-Geldgeber. "Stammen die 6,8 Millionen Euro des Stadt-Wien-Partners aus dubiosen Offshore-Geschäften?", fordert Blümel Aufklärung. Noch diese Woche bringt die ÖVP Anzeige gegen unbekannt ein.
"Versuch der ÖVP, von eigener Inhaltsleere abzulenken"
"Das ist ein erbärmlicher Versuch der ÖVP Wien, von ihrer eigenen Inhaltsleere abzulenken", schießt Finanzstadträtin Renate Brauner zurück. "Die Herkunft sämtlicher Gelder zur Finanzierung des Projekts wurde laufend durch die Bank überprüft." Zudem wurden sämtliche Entscheidungen des Projekts im Präsidium der Wirtschaftsagentur einstimmig getroffen. In dem auch die ÖVP-Politikerin Brigitte Jank saß, die allen Beschlüssen zugestimmt haben soll. Der Anzeige sehe man jedenfalls gelassen entgegen.
«Die Kronen Zeitung», 12.04.2016
