Die Pressefreiheit ist in Kasachstan in den vergangenen Jahren stetig eingeschränkt worden. "Vor fünf Jahren gab es noch unabhängige nationale Medien", sagt der Journalist Lukpan Achmedjarow der Nachrichtenagentur sda in Genf. Übrig geblieben seien heute nur noch drei regionale unabhängige Zeitungen. Darunter ist die Wochenzeitung "Uralskaja Nedelja" in der nordwestlichen Stadt Uralsk, für die Achmedjarow als Reporter arbeitet. Unabhängige Radio- oder Fernsehsender gibt es keine mehr.
Der Druck der autokratischen Regierung von Präsident Nursultan Nasarbajew auf unabhängige Medien nahm vor allem zu, seit im Dezember 2011 ein Protest von Erdölarbeitern in der Stadt Schanaosen im Westen des Landes blutig unterdrückt worden war. Offiziell wurden 15 Personen getötet.
Hintergrund der Proteste waren Massenentlassungen nach einem Streik, der im Mai 2011 begann, und mit dem die Ölarbeiter mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen wollten. Die Erdölindustrie sei - obwohl offiziell privatisiert - in den Händen der Familie von Nasarbajew, sagt Achmedjarow. Die Elite bereichere sich, während die Ölarbeiter zu Hungerlöhnen arbeiteten.
Medien werden eingeschüchtert
Die Journalisten der unabhängigen Medien, die über den Arbeitskampf der Ölarbeiter berichteten, wurden verfolgt und eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft stufte einige unabhängige Medien als extremistisch ein. Diese wurden deshalb verboten.
Achmedjarow selbst wurde im April 2012 bei einem Angriff von zwei Bewaffneten verletzt und musste einen Monat im Spital bleiben. "Sie wollten mich einschüchtern", sagte er. Der Journalist vermutet, dass "sich die Urheber des Angriffs in der Hauptstadt Astana" befinden.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ehrte Achmedjarow 2012 mit dem Peter Mackler Preis für mutigen und ethischen Journalismus. Achmedjarow sei bekannt für seine investigativen Artikel über die verbreitete Korruption im Land, über Menschenrechtsverletzungen sowie für seine Kritik am gegenwärtigen Regime, schrieb RSF. Achmedjarow hatte unter anderem über die Fälschungen der Parlaments- und Präsidentenwahlen 2001 und 2012 berichtet.
Prozesse gegen Zeitung
Die Regierung versucht die Zeitung "Uralskaja Nedelja" finanziell zu ruinieren. Zurzeit sind mehrere Prozesse gegen die Zeitung und den Reporter selbst hängig. Die Verfahren waren von Funktionäre angestrengt worden, die wegen Diffamierung klagten, nachdem "Uralskaja Nedelja" ihnen Korruption vorgeworfen hatte. Nach Einschätzung von Achmedjarow werden sie die Prozesse gewinnen.
Präsident Nasarbajew ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht und liess sich im April 2011 mit 95 Prozent der Stimmen erneut wählen. Er setzt auf die Öl- und Gasindustrie und investierte während seiner Amtszeit kaum in die Entwicklung anderer Wirtschaftssektoren. "Ausser in der Ölindustrie gibt es heute praktisch keine Arbeit", sagt Achmedjarow.
Alltägliche Korruption
Die Korruption sei alltäglich, erzählt Achmedjarow weiter. Selbst um einen Platz für seine Kinder im Kindergarten zu bekommen, müssten Schmiergelder bezahlt werden.
Nach seiner Einschätzung wird es ohne eine Änderung der Politik zu einer sozialen Explosion kommen, ähnlich wie in arabischen Ländern. Der Journalist hofft, dass die internationale Staatengemeinschaft mehr Druck auf das kasachische Regime ausübt, damit es seine Verpflichtungen einhält.
Denn Nasarbajew nutze Positionen wie etwa die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Kasachstan 2010 inne hatte, oder die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat als Schutz.
Kasachstan ist seit 2010 Mitglied der Stimmrechtsgruppe der Schweiz beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Nachdem der libysche Machthaber Muammar Gaddafi ein Handelsembargo gegen die Schweiz erlassen hatte, sprang unter anderem Kasachstan für Öllieferungen in die Bresche. (sda)
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