Wien - Kasachstans Außenminister Kanat Saudabajew hat sich nach Informationen des Standard in Wien mit Rakhat Alijew, dem Erzfeind der Regierung, getroffen.
Ziel dürfte ein Stillhalteabkommen während des kasachischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2010 sein. Alijew war bis zu seiner Entmachtung 2007 mit einer Tochter von Präsident Nursultan Nasarbajew verheiratet. Dieser verlangte vergeblich die Auslieferung Alijews.
Saudabajew präsentiert am Donnerstag vor der OSZE in Wien das Programm des kasachischen Vorsitzes. Erstmals leitet eine Ex-Sowjetrepublik und ein zentralasiatischer Staat die Organisation. Außenminister Michael Spindelegger will den Vorsitz daran messen, wie entschlossen Kasachstan OSZE- erpflichtungen bei Menschenrechten und Demokratisierung umsetzt.
*****
Wien - Zweieinhalb Jahre lang hat Kasachstans Führung ihren früheren mächtigen Mann Rakhat Alijew als Schwerkriminellen behandelt. In Abwesenheit ist der Ex-Geheimdienstchef, Vizeaußenminister und Botschafter in Österreich zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt worden. Nun traf sich der kasachische Außenminister geheim mit Alijew, wie der Standard aus sicheren Quellen erfuhr. Die Begegnung fand zu Wochenbeginn in Wien statt. Alijew, der sich seit Monaten im europäischen Ausland verborgen hält, war dafür kurz nach Österreich zurückgekommen.
Die kasachische Vertretung in Wien dementierte am Mittwoch die Informationen. "Absolut unwahr" , sagte ein Botschaftsrat auf Anfrage des Standard. Vertrauenswürdige Quellen, die sich mit dem Fall Alijew befassen, versichern das Gegenteil.
Die Nachricht von dem Geheimtreffen mit dem 46-Jährigen kommt für Kasachstan äußerst ungelegen: Der zentralasiatische Staat feierte am Mittwochabend in der Hofburg mit einem pompösen Empfang die Übernahme des Vorsitzes bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Außenminister Kanat Saudabajew stellt heute, Donnerstag, im Ständigen Rat der OSZE das Programm seines Landes für 2010 vor.
Politisch motivierter Fall
Auf den großen außenpolitischen Prestigeerfolg des autokratisch regierten Landes fällt nun erneut der Schatten der Alijew-Affäre. Nach Einschätzung von Beobachtern hat die kasachische Führung mit dem Geheimtreffen in Wien selbst offenbart, dass der Fall des früheren Schwiegersohns von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew - Alijew war bis zu seiner Entmachtung 2007 mit der ältesten Tochter des Präsidenten verheiratet - im Wesentlichen politisch motiviert ist. Die österreichische Justiz hatte 2007 ein Auslieferungsbegehren Kasachstans mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Land abgelehnt. In den folgenden zwei Jahren entspannte sich in Österreich eine Agentenaffäre, die zu einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat führte und weiterhin das Landesgericht Wien beschäftigt. Alijew und sein halbes Dutzend Gefolgsleute, so der Verdacht, sollten mit Gewalt nach Kasachstan zurückgebracht werden.
Botschaft von Nasarbajew
Kasachstans Außenminister Saudabajew war am Montag an der Spitze einer Regierungsdelegation in Wien eingetroffen. Anders als sein Amtsvorgänger Marat Tazhin stieg er nicht im Hotel Imperial am Ring ab, sondern bevorzugte das diskretere Palais Coburg. Dass der 63-jährige Diplomat und einstige Theaterproduzent auf eigenen Antrieb das Gespräch mit Alijew suchte, gilt als undenkbar. Eine Botschaft Nasarbajews an seinen Ex-Schwiegersohn, das Angebot eines Stillhalteabkommens zumindest für die Dauer des OSZE-Vorsitzes scheinen plausibel.
Denn Rakhat Alijew ist nach wie vor nicht nur außerordentlich vermögend und deshalb in der Lage, sich den Nachstellungen der kasachischen Behörden zu entziehen. Als ehemaliger Geheimdienstchef und Spitzendiplomat mit Zutritt zum Familienkreis des Präsidenten hat er eine große Menge an Dokumenten angehäuft, die das Regime des seit bald 20 Jahre regierenden Nasarbajew belasten könnten.
Aus Gesprächen mit Vertrauten des Alijew-Falls geht hervor, dass die österreichischen Behörden den Rahmen für das Treffen in Wien vorbereiteten und Alijews Sicherheit gewährleisteten. Die österreichische Regierung würde nur zu gern einen Strich unter die Affäre ziehen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2010)
