Am Mittwoch den 28. November wurde der maltesische Außenminister Tonio Borg, trotz anhaltender Kritik, zum neuen EU-Gesundheitskommissar ernannt.
Angaben zufolge soll sich Tonio Borg, trotz Bedenken der maltesischen Polizei, für eine maltesische Aufenthaltsgenehmigung für den von Interpol wegen Mordes gesuchten Rakhat Aliyev (Shoraz) eingesetzt haben. In diesem Zusammenhang wurde eine angebliche Zahlung von 150.000 Euro genannt.
Dies wurde von Aliyevs Ehefrau Elnara Shorazova angegeben, welche sich derzeit einen Rechtsstreit mit ihren Anwalt liefert und Borg vor Gericht gar als Zeugen für die Zahlung genannt hatte. Mit diesen Vorwürfen konfrontiert dementierte Borg und gab an, dass Aliyev eine Aufenthaltsgenehmigung in Malta unter anderem deshalb ausgestellt wurde, weil dieser im Besitz eines österreichischen Reisedokumentes ist.
Eigentlich ein lohnenswertes Diskussionsthema für das bereits stattgefundene Hearing im Europaparlament möchte man meinen. Tatsächlich wurde die Frage zu der erwähnten Zahlung bereits im Vorfeld des Hearings thematisiert. Doch bedauerlicherweise stellte dann keiner der Abgeordneten mehr eine Frage in diese Richtung.
Eigentlich schade, denn die EU-Kommission und das Parlament hätten die Möglichkeit gehabt, die Causa Aliyev in einem breiten, europäischen Rahmen zu durchleuchten, und das weit über die Zusammenhänge mit Tonio Borg.
Zwar ist es weder die Sache von Malta noch der EU, die Rechtmäßigkeit österreichischer Fremdenpässe zu überprüfen, dennoch hätte man die Causa im Zusammenhang mit der Bestellung des maltesischen Außenministers zum EU-Kommissar im EU Parlament thematisieren können. So hätte auch die österreichische Rolle in der Causa wieder in den Mittelpunkt gerückt werden können.
Wir erinnern uns: Bereits vor einem Jahr richtete der Vorsitzenden des Justizausschusses im Europaparlament und CDU-Politiker, Klaus-Heiner Lehne, in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen den Aliyev „so lang untätig bleiben" könne, sagte Lehne. Das österreichische Vorgehen scheine nicht rechtsstaatlich zu sein, „da müssen wir schon ein paar Fragen stellen".
Die EU-Kommission, allen voran Justizkommissarin Viviane Reding, reagierte und schaltete die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Eurojust in die Ermittlungen gegen Rakhat Aliyev ein.
Doch diese Initiative haben wir am 28. November von der EU-Kommission und dem Parlament vermisst.
Aus Sicht der Opfer ist es einfach bedrückend, dass es einem mutmaßlichen Mörder möglich ist, mit einem offenbar unrechtmäßigen österreichischen Fremdenpass herumzureisen – und niemanden scheint das zu stören. Außer uns.
