Jahrelang drückten sich die Wiener Strafbehörden vor Ermittlungen gegen Rachat Alijew. Dann machten der letzte DDR-Ministerpräsident und ein CDU-Schwergewicht im EU-Parlament Druck, und hatten Erfolg.
Brüssel. Ein diskreter Briefwechsel zwischen Berlin, Brüssel und Wien hat der „Kasachen-Affäre" neuen Schwung verliehen. Das Zusammenspiel zweier eminenter CDU-Politiker hat die österreichischen Behörden nach langem Zögern dazu bewogen, gegen Rachat Alijew, den früheren kasachischen Botschafter in Wien, ein Verfahren wegen Mordverdachts einzuleiten.
Am 21.März dieses Jahres ging im Kabinett von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig, ein sechsseitiges Schreiben ein. Abgesendet war es in der Chausseestraße in Berlin worden, und zwar von der Rechtsanwaltskanzlei Kärgel, De Maizière & Partner.
Unter der Überschrift: „Die EU als Schutzraum für Menschenrechtsverletzer?" erhob Lothar de Maizière, der letzte und zugleich erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR, schwere Vorwürfe gegen Alijew und gegen Österreich. „Europa ist zu Recht stolz auf das Asylrecht für Opfer von politischer Verfolgung", klagte das CDU-Mitglied an. „Doch sind EU-Staaten zugleich auch zur Zufluchtsstätte für Diktatoren oder deren Familienangehörige und Handlanger geworden." Alijew habe im Jahr 1999 den Leibwächter eines Gegners von Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew per Folter zu Falschaussagen gezwungen – und dabei auch selbst Hand angelegt.
„Muss ich das sagen?"
Knapp darauf nahm sich auch Elmar Brok des Falles an, ein einflussreicher CDU-Mann im Europaparlament. Es könne nicht angehen, dass Menschenrechtsverletzer auf dem Territorium eines EU-Staates so mir nichts, dir nichts untertauchten. Wer ihn auf den doch eher exotischen Fall aufmerksam gemacht hatte, wollte „Die Presse" Anfang Juli wissen. „Muss ich das sagen?", lautete Broks Antwort. Eine Anwaltskanzlei habe ihn gebeten, das Dossier voranzutreiben.
Die Strategie hatte Erfolg: Gleich am Tag nach Erhalt des Schreibens aus Berlin ließ Reding ein Schreiben an die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) aufsetzen, in dem sie um Aufklärung über „die Haltung der österreichischen Behörden" zu einem „Menschenrechts-Fall mit Bezug zu Österreich" bat, der „hier in Brüssel in diesen Tagen Abgeordneten des Europaparlaments sowie Beamten der Europäischen Kommission vorgetragen wird." Der Rest ist schnell erzählt: Wien versuchte sich herauszureden, Alijew sei angeblich unauffindbar; Reding war darob leicht ungehalten und bat die neue Justizministerin, Beatrix Karl, auf ein Wort – und plötzlich ermittelte Wien doch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2011)
