Plant Kasachstans Botschaft in Wien die Ermordung eines Staatsfeindes? Das Innenministerium klärt die Echtheit von Depeschen, in denen davon die Rede ist
Am 18. August erhielt die Staatsanwaltschaft Wien Besuch von Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT). Sie legten den Anklägern Dokumente auf den Tisch. Es handelt sich um Depeschen und Fotos von Scharfschützengewehren der Marke DSR, Kaliber 338. In den Depeschen ist von der „Neutralisierung" eines ganz besonderen „Kriminellen" die Rede.
Die Depeschen tragen den Vermerk „Absolut Geheim". Als Absender scheint ein Mitarbeiter der kasachischen Botschaft in Wien, aber auch Kayrat Abdrachmanov, Botschafter Kasachstans, auf. Adressat der Briefe ist das „Komitee für Nationale Sicherheit".
„Als wir die Dokumente gelesen haben", so erklärt ein Kenner des Falles, „ist uns die Ganselhaut aufgestiegen." Die Dokumente seien auf jeden Fall „sehr ernst zu nehmen", warnt das Innenministerium. Wenn sie echt sind, so die Ermittler, enthalten sie Hinweise auf ein mögliches Staatsverbrechen.
Die kasachische Botschaft, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Soyer, spricht von „frei erfundenen, plumpen Fälschungen". In einem Brief an den Falter stellt die kasachische Botschaft weiters fest, dass diese „provokatorischen Unterstellungen" wohl nur eine „absichtliche Irreführung der österreichischen Öffentlichkeit" bezwecken sollen.
Das Innenministerium ist hingegen alarmiert. Besonders das in den Schreiben erwähnte Scharfschützengewehr macht die Ermittler nervös. Es wurde merkwürdigerweise von einem kasachischen Diplomaten in Prag erworben und per Flugzeug über Wien nach Astana verfrachtet. Der Botschafter „hat es zu nur Sportzwecken erworben", wie Anwalt Soyer erklärt.
Der mysteriöse Diplomatenbrief stellt andere Vorhaben in den Raum. Das Schießeisen solle nach Griechenland verbracht werden. Dort werde ein ganz besonderer „Krimineller" vermutet, der endlich verhaftet, vielleicht aber auch ermordet werden solle. „Im Falle des Misslingens" der Entführung des „Kriminellen", so die unmissverständliche Mitteilung, sei „seine nachfolgende Neutralisierung vorgesehen".
Der „Kriminelle" heißt Rakhat Aliyev. Er war Botschafter der Republik Kasachstan in Wien und verfügt über ein Visum für Österreich, wo er sich immer wieder unter Polizeischutz aufhält. Er ist der in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.
Aliyev inszeniert sich als braver Familienvater. Doch er war ein gefürchteter Spitzen-Geheimdienstler. In seiner Heimat werden ihm die schwersten Straftaten angelastet. Er soll an Morden, Entführungen und Millionenbetrügereien beteiligt gewesen sein. Der Staatsfeind Nummer eins wurde in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt. Aliyev entgegnet, er werde nur deshalb verfolgt, weil er das Regime seines Ex-Schwiegervaters kritisiere. Der Kasache ist als geschulter Geheimdienstler ein Großmeister der Desinformation. Aliyev behauptet, er beziehungsweise seine Entourage solle entführt werden.
In seinem Buch („The Godfather in Law") rechnet Aliyev mit seinem Regime ab. Er veröffentlichte angebliche Belege für Korruption in gigantischem Ausmaß. Sogar die angebliche KGB-Spitzelakte des heutigen kasachischen Botschafters in Wien, Kayrat Abdrachmanov, wird in dem Buch faksimiliert. Unter dem Decknamen „Danko" habe der Mann zu Sowjetzeiten für den KGB gespitzelt. Diese von Kasachstan bestrittenen Enthüllungen sind höchst brisant, denn derzeit hält Kasachstan den Vorsitz der OSZE in Wien, einer Organisation, die eigentlich für die Einhaltung der Menschenrechte in Osteuropa sorgen soll.
Seit Jahren versuchen die Herrscher in Astana mit Unterstützung der Anwälte Gabriel Lansky, Wolfgang Mohringer und Richard Soyer, Aliyev ausliefern zu lassen. Die Advokaten wollen die heimische Justiz davon überzeugen, dass der Ölstaat keine Borat-Republik, sondern ein Rechtsstaat ist.
Doch Wiens Richterschaft weigert sich, den Ex-Botschafter in seine Heimat zu schicken. Aliyev, so die Befürchtung, drohe jedenfalls kein faires Verfahren, sondern Folter und Tod.
Kasachstan will die Entscheidung nicht akzeptieren. Der autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew intervenierte beim damaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. „In Österreich kann ein Richter einen Politiker verhaften lassen, aber nicht umgekehrt", klärte Gusenbauer auf. Ein anderes Mal trafen sich kasachische Diplomaten mit Staatsanwälten zum Kaffee und drohten mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollte Aliyev nicht überstellt werden. Die Wiener wiesen die frechen Kollegen höflich aus dem Dienstzimmer.
Auch Journalisten werden von Anwälten und „Beratern" Kasachstans eingesponnen. Die Lobbyisten erheben allerlei Anschuldigungen gegen die Justiz, sie werfen Richtern vor, die Causa Aliyev zu verschleppen. Einem schrulligen Wiener Staatsanwalt wurde sogar unterstellt, ein Mossad-Agent zu sein.
Der Agentenkrimi beschäftigt den Verfassungsschutz, der die österreichischen Interessen zu wahren hat. Die Republik hat enorme wirtschaftliche Interessen. Die OMV bezieht Erdöl aus Kasachstan und ist an der geplanten Erdgaspipeline „Nabucco" führend beteiligt. Ein gutes Verhältnis zu Präsident Nasarbajew ist Milliarden wert.
Wiens Verfassungsschützer versuchen seit drei Jahren zu klären, ob Österreichs Polizei von einem ausländischen Nachrichtendienst missbraucht wird. In Kürze wird die Justiz wieder einmal darüber entscheiden müssen, ob der schwerbewachte Aliyev ausgeliefert wird. Es steht fest, dass dies nicht geschehen wird.
Auch das BVT hat „keine Zweifel" mehr daran, dass in Wien (missglückte) Entführungen Aliyevs und von dessen Entourage stattfanden, „die durch den kasachischen Geheimdienst finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben wurden". Als (naive?) Helfer der Kasachen, so der Verdacht, dienten österreichische Polizisten und eine alte SPÖ-Seilschaft rund um den Ex-SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál und Ex-Innenminister Karl Blecha. Das ist der verwirrende Hintergrund eines Spionagethrillers, der irgendwo zwischen Adolf Kottan und John Le Carré spielt. Vor dieser Kulisse muss man auch die nun aufgetauchten Dokumente sehen.
Der Falter stellt hiermit ausdrücklich fest, dass die Echtheit der Schreiben und die Richtigkeit ihres Inhalts noch nicht geklärt sind. Der Falter identifiziert sich auch nicht mit den Inhalten. Die in den Schreiben enthaltenen Informationen sind aber so brisant und an manchen Stellen auch zutreffend, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, davon unterrichtet zu werden.
Das erste umstrittene Dokument stammt vom 10. November 2008. Als Absender wird Kayrat Abdrachmanov genannt, der angebliche Ex-KGB-Agent und kasachische Botschafter in Wien. Empfänger ist der „Vorsitzende des Komitees für Nationale Sicherheit" in Astana.
„Sehr geehrter S. !", heißt es darin, „Ihrer Anweisung zur Folge führten wir Geheimgespräche mit unseren Beratern – dem Rechtsanwalt G. Lansky, dem Ex-Innenminister K. Blecha und seinem Kollegen A. Gall (sic!) durch. Wir entwickelten eine neue Strategie zur Nutzung von Abgeordneten verschiedener Parteien im österreichischen Parlament, um auf das Justizministerium, auf das Innenministerium und auf die Oberstaatsanwaltschaft in Wien einzuwirken. Des Weiteren wurde auch der Vertrag mit einer neuen PR-Agentur (...)geschlossen." Die Agentur war die Firma von Peter Hochegger, Grassers Ex-Berater.
Ein kasachischer Fonds namens Tagdyr, angeblich gespeist vom kasachischen Geheimdienst KNB, solle die Berater bezahlen. „Die Berater bestehen kategorisch darauf, dass die Finanzierung des besagten Fonds seitens des KNB Kasachstans streng geheim sein soll."
Glaubt man dem Dokument, so hätten die österreichischen Berater empfohlen, „dass die kasachischen Finanz- und Rechtsschutzorgane umfassende Betriebsprüfungen österreichischer Unternehmen in Kasachstan organisieren sollen. Diese massive Druckeinwirkung auf die österreichischen Unternehmer wird zur Folge haben, dass sie der Position der österreichischen Regierung aktiv widerstehen werden, weil sich das Aufenthaltsrecht von R. Aliyev zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil entwickelt hatte."
Das Schreiben endet mit der Bemerkung, dass man nun daran gehen werde, „den Wohnort von R. Aliyev auszuforschen, ihn festzuhalten und von einer KNB-Einheit zu verhaften und nach Kasachstan zu bringen".
Österreicher üben im Sold des kasachischen Geheimdienstes Druck auf die Republik aus? Die in diesem Schreiben genannten „Berater" wurden vom Falter mit dem Brief konfrontiert. Sie alle bestreiten den Wahrheitsgehalt des Schreibens. Lansky sagt: „Im November 2008 gab es noch keinen Verein Tagdyr und ich hatte noch keinerlei Mandat in irgendeiner diesen Zusammenhang betreffenden Causa." Es sei mit Sicherheit Aliyev selbst gewesen, der wieder einmal Dokumente gefälscht habe, um Kasachstan anzuschwärzen.
Wem kann man glauben? Ein Blick in die Akten der Justiz: Sie ermittelt derzeit gegen korrupte Wiener Polizisten und ausländische Agenten, die im Sold der Kasachen gestanden sein sollen. Sie sollen, so wie es im Brief festgehalten wird, versucht haben, Aliyev auszuforschen.
Da ist zum einen die Seilschaft rund um den Ex-SPÖ-Abgeordneten Toni Gaál. Der hat, wie er sagt, einen Nachbarn namens Ildar A., mit dem er einmal bei einem Hauskauf „zufällig ins Gespräch" gekommen sei. Ildar A., laut Polizei ein Agent, signalisierte, dass er die geheime Adresse von Ex-Botschafter Aliyev benötige. Toni Gaál organisierte deshalb ein Treffen mit seinem Polizeischulfreund, dem Ex-Heeresagenten Jimmy H. Gemeinsam saß man beim Heurigen Panoramaschenke. Mit dabei war auch Karl Blecha, der Ex-Innenminister.
Agent Ildar A. macht aus seiner Motivation kein Hehl. „Es ist kein Geheimnis, dass ich im Ölgeschäft tätig bin, und ich habe mir erhofft, dass ich durch den Gefallen, den ich durch die Ausforschung dieser Personen (Aliyev und seiner Entourage, Anm.) machen kann, vielleicht in Zukunft, wenn ich möglicherweise ein Ölgeschäft mit der Republik Kasachstan tätigen würde, bevorzugt behandelt werden würde." Er habe deshalb mit einem Favoritner Polizisten Kontakt aufgenommen.
Dieser Polizist gestand, für Ildar A. den Polizeicomputer geplündert zu haben. Er habe Anfragen im Melderegister durchgeführt und 2000 Euro erhalten. Er wurde verurteilt.
Auch Ex-Agent „Jimmy" wurde fündig. Im Falle von Aliyevs Ergreifung, so erzählt „Jimmy" später den Behörden, sei ihm ein „erheblicher Anteil" an einem Milliarden-Ölgeschäft versprochen worden, „von dem ich mir ein schönes Haus bauen könnte". Jimmy erhielt zwar keine Ölquelle, aber immerhin 1500 Euro und ein Abendessen.
Wie der Zufall so spielt, wurden wenige Tage später an den ausspionierten Adressen Entführungsversuche gestartet. Vielleicht wurden sie auch inszeniert, wie die Kasachen-Anwälte beteuern. Vertraute von Aliyev und der Ex-Botschafter selbst, so die Staatsanwaltschaft, sollten verschleppt werden. Das ziemlich stümperhaft organisierte Kidnapping scheiterte. Es kam zu wilden Verfolgungsjagden mit der Polizei. Diplomaten wurden aus Österreich ausgewiesen. Prozesse gegen die vier mutmaßlichen Entführer wurden vergangene Woche abgehandelt, sie endeten mit teilbedingten Haftstrafen. Auch Ildar A., vertreten durch die Kanzlei Lansky, wanderte in U-Haft. Er wurde freigesprochen. Angesichts des Geständnisses des bestochenen Polizisten ein überraschendes Urteil.
Ex-Innenminister Karl Blecha will mit all dem nichts zu tun haben. „Ich bin da hineingeraten wie der Pontius zum Pilatus." Er habe bloß ein Dossier über Aliyev erhalten. Dieses habe er, „wie es meine Pflicht ist", an die Behörden weitergeleitet. Blecha sprach auch mit der damaligen Justizministerin Maria Berger über den Fall. „Maria", fragte Blecha, „bleibt es dabei, dass wir den Aliyev nicht ausliefern?" Es blieb dabei.
Nicht nur die Favoritner Heurigenrunde rotierte, sondern auch ein Ex-Beamter der Antikorruptionstruppe BIA. Für viel Geld, so der Verdacht, soll der einem Agenten geheime Daten verschafft und Aliyev sogar privat observiert haben.
Der Beamte reiste mit einem Kollegen auf Kosten der Kasachen in die Hauptstadt Astana. In einem Mail an einen kasachischen Geheimdienstler schreibt er: „Servus Leonid, anbei alle Daten, die bei uns polizeilich im Computer aufscheinen. Leider nicht viel." Besagter Leonid B. war früher KGB-Agent und arbeitet laut BVT nun für die Kasachen.
Auch Infos über Atomschmuggel gab der Beamte weiter: „Servus!", heißt es in einem Mail, „Ich habe gestern mit einem Kollegen gesprochen. Er arbeitet mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst an einem Akt über Waffenschmuggel in, über und aus Kasachstan. Geschmuggelt (...) wird auch strahlendes Material."
Und dann sind da noch die renommierten Anwälte der Kasachen. Sie gehören zu den Besten ihrer Zunft. Sie sagen, dass sie den Aufenthalt von Aliyev herausfinden wollen, um ihn vor Gericht zu stellen. Das ist ihr gutes Recht.
Die Advokaten versichern nämlich, nichts davon zu wissen, dass der kasachische Geheimdienst offenbar ganz andere Methoden einsetzt.
„Diese Anwälte", urteilt ein mit dem Fall befasster Uniprofessor, „haben sich aus finanziellen Gründen ziemlich weit hinausgelehnt. Sie müssen aufpassen, von brutalen Geheimdienstlern nicht instrumentalisiert zu werden."
Da platzt nun das zweite Dokument hinein, das der BVT der Justiz übermittelte. Es ist jenes mit den Bildern von den Maschinengewehren, datiert mit 17. Juli 2010.
Ist es eine Fälschung? Oder die Ankündigung eines Mordes? Jener Diplomat, der das Dokument verfasst haben soll, sagt, er sei zu jenem Zeitpunkt auf Urlaub gewesen. Das Ding sei eine böse Intrige, die darin enthaltenen Fakten falsch.
Zunächst wird berichtet, dass sich ein kasachischer Diplomat in Tschechien das Scharfschützengewehr gekauft habe. Es solle über Wien und Astana nach Athen gebracht werden. Faktum ist: Das Gewehr wurde tatsächlich gekauft und ganz offiziell über Wien nach Astana gebracht, wo es sich nun befindet. Anwalt Lansky, so das Schreiben weiter, habe „Informationen betreffend (...) Wohnorte von R. Aliyev und Kontakte in seiner nächsten Umgebung" übermittelt, die von „ehemaligen Mitarbeitern der Spezialeinheiten der österreichischen Innen- und Verteidigungsministerien stammen. (...) G. Lansky erhielt sichere Information darüber, dass R. Aliyev sich derzeit in Griechenland aufhält."
Das Schreiben endet: „Wir sind der Meinung, dass bis Ende des Jahres 2010 und im Rahmen des kasachischen Vorsitzes bei der OSZE das Problem ‚ALIYEV' gelöst werden muss, um die Stärkung von destruktiver Opposition in Europa während der (...) Durchführung von Präsidentschaftswahlen (...) zu verhindern." Man habe deshalb auch in Griechenland eine „vertrauliche Beziehungsebene hergestellt", um die „Verhaftung und Auslieferung Aliyevs zu ermöglichen. (...) Im Falle des Misslingens ist seine nachfolgende Neutralisierung vorgesehen."
„So ein Schwachsinn", sagt Lansky zu dem Schreiben. Festgestellt werden muss hier, dass Lansky mit keinem Wort als möglicher Mitwisser einer Straftat genannt wird. Lansky legt auch Wert auf die Feststellung, dass er nicht wie ein Privatdetektiv Adressen auskundschafte. Aber selbst wenn er den Aufenthaltsort in Erfahrung gebracht hätte, sei dies nicht kriminell. Hier werde offenbar eine Bedrohungslage inszeniert, um ihn dazu zu bringen, sein Mandat niederzulegen. Es sei doch absurd zu glauben, dass die kasachische Botschaft einen Mord in einer Diplomatendepesche explizit ankündige und dann auch noch ein Diplomat offiziell ein Heckenschützengewehr beschaffe, um damit die Tat zu vollstrecken.
Das sind gewichtige Einwände. Das Innenministerium kontert: „Da sind alte KGBler am Werk, die schreiben so."
Und wenn Aliyev tatsächlich „neutralisiert" wird? Dann würde sich herausstellen, dass die besten Anwälte des Landes – Lansky und Soyer verstehen sich als Menschenrechtsadvokaten – als Feigenblätter eines Geheimdienstes benutzt wurden.
Das BVT geht auf Nummer sicher. Den Verfassungsschützern sitzt noch der Fall Umar Israilov in den Knochen. Der tschetschenische Ex-Rebell wurde 2009 in Floridsdorf erschossen, weil er bei Tschetscheniens Präsident Kadyrow in Ungnade gefallen war. Seine Hilferufe wurden nicht ernst genommen. Tschetschenien, so die Erkenntnis heute, gab den Mordbefehl.
Nun hat die Justiz zu klären, ob auch die Republik Kasachstan zu solchen Methoden greift. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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